Zum Europawahlkampf 2024
Vorbemerkung
In der folgenden Analyse erläutere ich eine in Teilen widersprüchlich erscheinende Konstellation, in der sich ein auf Klima- und Umweltpolitik zielender Wahlkampf bewegen wird. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen: Wenn hier eine Grüne europäische Formation erfolgreich sein will, sollte sie sich auf die gezielte Ansprache der Personen und Gruppen konzentrieren, die sich auch Gedanken um die „Dreifach-Krise“ von Erderhitzung, Artensterben und Umweltdegradation machen, und darum, was damit auf dem Spiel steht.
Ein Wahlkampf, der auf Mobilisierung zielt, sollte auch im Zeitalter fortschreitender digitaler Kommunikation den direkten face-to-face Kontakt und das Gespräch mit den Menschen suchen. Das ist natürlich von Region zu Region, von Ort zu Ort verschieden. In Berlin drängt sich da insbesondere das von der Grünen Liga organisierte große Umweltfest am Brandenburger Tor auf, in diesem Jahr am 28. April. Ebenso Stände und Dialogangebote auf den Wochenmärkten und vor allem am Rande der inzwischen zahlreichen Bio-Lebensmittelmärkte. An diesen Orten sollte auch ein Flyer angeboten und verteilt werden, der knapp und gezielt darstellt, was in Öko-Hinsicht bei diesen Europawahlen auf dem Spiel steht und was hier vom Engagement einer Grünen Fraktion aus den verschiedenen Ländern im Europaparlament zu erwarten ist.
Eine Kampagne im Feld gegensätzlicher Erwartungen
Eine öko-orientierte[1] bündnisgrüne Kampagne Grünen zur Europawahl mit dem Versuch direkter Ansprachen ist mit stark gegensätzlichen Einstellungen und Erwartungen aus der Gesellschaft konfrontiert:
Auf der einen Seite hat die Ablehnung und entsprechend Kritik an den Grünen sowohl an gesellschaftlicher Breite wie an Heftigkeit zugenommen, bis hin zu deutlicher Aggressivität. Wir sind Hauptfeind und Prügelknabe der Rechtsradikalen und Klima-Ignoranten aus dem AFD-Spektrum; wir sind auch Zielscheibe heftiger Angriffe und Diffamierungen seitens der Rechtskonservativen, erklärte politische Hauptgegner und Zielscheibe von Diffamierungen seitens Merz und Söder. Ebenso der meisten Freien Wählervereinigungen. An der „Anti-Grün-Welle“ beteiligen sich Wagenknecht-Partei und FDP, wenn auch „piano“ und Moll.
Auf der anderen Seite verschärft sich die globale Triple Krise (Erderhitzung, Massensterben der Arten, Umweltbelastungen von Plastikschwemme bis Bodenüberdüngung) immer mehr – und für immer mehr Menschen immer unverkennbarer. Und damit vertieft sich, um auf unser Land zu kommen, zwangsläufig auch die Kluft zwischen dem, was seitens der Ampel in Öko-Hinsicht getan bzw. unterlassen wird, zu dem, was zur Zukunftssicherung notwendig ist. Unmut wie Verärgerung darüber findet sich vor allem bei den Menschen, die uns gewählt haben oder die unseren Öko-Anliegen zugeneigt sind. Wir müssen, anders als bei der Anti-Grün Welle, in diesem gesellschaftlichen Spektrum gerade deshalb mit Kritik und zunehmender Distanz rechnen, weil es als politisch an überzeugendem Klima- und Umweltschutz mangelt. Es reicht hier nicht, auf unbewegliche und bremsende Koalitionspartner zu verweisen. Auch Fehler fallen auf die Füße – wie bei den hoch umstrittenen LNG-Terminals, bei der Art der Einbringung des Heizungsgesetzes, bei der von Cem hingenommenen Rücknahme von Umweltauflagen in der Agrarförderung, beim Rückzug beim Glyphosat Verbot, oder jüngst bei der angekündigten CCS-Speicherung auch für Gaskraftwerke.
Inconvenient truth und Grünen-bashing
Wie könnten wir im Wahlkampf mit dieser doppelten Problemlage umgehen? Dazu zunächst ein kleiner Exkurs zum verschärften Grünen- bashing. Warum die Verschärfung? Meine Leithypothese hier ist, dass mit intensiver und häufiger eintretenden Wetterkatastrophen und deren Widerhall in den Medien immer mehr Menschen mit der stärker werdenden Klimakrise als höchst unangenehme, bedrohliche und „eigentlich“ nicht mehr zu leugnender Tatsache konfrontiert werden. Eine Krise, die so umfassende und existenziell bedrohliche Ausmaße ankündigt, kann also erst recht Abwehrhaltungen und Verdrängungsleistungen hervorrufen; zumal dann, wenn notwendige Gegenmaßnahmen einen sehr einschneidenden Umfang hätten. Dass eine fortschreitende Klimakrise eher dazu führt die Zahl der Klimaleugner und der Klima-Ignoranten zu vergrößern, ist aus sozialpsychologischer Sicht nicht überraschend, sondern eher zu erwarten. Auch, dass die Aggressivität gegen Menschen und Gruppen zunimmt, die für Klima- und Umweltschutz einstehen. Bei den Protesten von Landwirten nicht nur in Deutschland, noch mehr in Frankreich und Spanien war das leider zu beobachten.
Die Haltung zum inconvenient truth der Klimakrise ist ein klassischer Fall von „kognitiver Dissonanz“ als Antwort auf eine Situation, in der sich wahrgenommene und erwünschte Verhältnisse einander ausschließen. Erwünscht ist beim Klimawandel die weitere Erwartung einer gesicherten Zukunft für sich, die Kinder und die Enkel. Wahrgenommen wird ein Prozess der Klimaveränderung mit bereits bedrohlichen Folgen, die sich nach den wissenschaftlichen Voraussagen weiter verschärfen. Wenn Menschen darauf mit „Resonanzreduktion“ reagieren, also die unbequem und sicherheitsgefährdende Botschaft „resonant“ ausblenden oder „dissonant“ bestreiten, ist daher nicht verwunderlich, vielmehr eher normal.
Den eher größer werdenden Anteil von Menschen, die offensiv die Umweltkrisen verleugnen und/oder als irrelevant abtun, werden wir im Wahlkampf nicht erreichen; einen ernsthaften Dialog mit ihnen wird es kaum geben. Dennoch müssen wir an einer erkennbaren Bereitschaft zu Dialog und Diskurs festhalten, erst recht in einer Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und einer im Internet geradezu wuchernden Hasskommunikation. Es ist daher gut und mutig, wenn etwa Robert Habeck und Cem Özdemir an der Dialogbereitschaft selbst in brenzligen Situation festhalten. Mit bleibender Dialogfähigkeit auch unter widrigen Umständen nehmen wir gerade nicht hin, dass die gesellschaftliche Kommunikation sich immer mehr in abgetrennte, vorwiegend digital betriebene Milieus spaltet, ín denen vorgefasste Urteile und Legenden nur mehr wechselseitig bestätigt und bestärkt werden[2].
Die „Ausblender“
Weit zahlreicher beim Umgang mit Klima- und generell Umweltkrisen ist die schlichte Ausblendung im Alltag und aus dem Gedankenkreis der Menschen. Sie werden zu einer Sache, mit der „man“ sich möglichst nicht weiter beschäftigt. Die Krisen werden nicht geleugnet, sie sind im Lebensalltag einfach nicht, allenfalls ganz am Rande präsent.
Dem widerspricht keineswegs, wenn – nach der alle zwei Jahre vom Bundes-Umweltministerium , zuletzt 2022 beauftragten Sozialstudie von 2022[3] – 58% der Befragten einer repräsentativen Stichprobe den Klimawandel als „sehr bedrohlich“ einschätzen und für 57% Umwelt- und Klimaschutz als „sehr wichtig“ einstufen. Aus einer erfragten Einstellung lässt sich nicht schließen, ob, in welchem Umfang und in welcher Intensität sie im Alltagsleben der betreffenden Person eine Rolle spielt, geschweige denn, ob sie verhaltensändernd wirkt. Auch wenn die Meinungsforschung diesen Irrtum nährt, um mehr Aufträge zu erhalten. Vermutlich blendet der größere Teil der Menschen die unangenehme Wahrheit des Klimaschutzes aus, und sei es, um den Lebensalltag nicht noch mehr mit unlösbar erscheinenden Problemen zu belasten. Zumal in einer Zeit wie jetzt, wo mit Pandemiekrise, andauerndem und eskalierendem Krieg in der Ukraine, dem Grauen in Nahost und der jüngsten Inflation genug Besorgniserregendes am Horizont ist. Dass Menschen da schlicht ihre Ruhe haben wollen, sich nicht auch noch mit dem Alptraum Öko-Krisen rumschlagen wollen, ist wahrlich nachvollziehbar.
Gleichwohl – und gerade deshalb – sollte die fortschreitende Klimakatastrophe und schwerwiegende Umweltkrisen generell im Wahlkampf auch gegenüber den „Ausblendern“ angesprochen werden. Entscheidend ist dabei das „wie“. Einer Mehrheit der Menschen jedenfalls in unserem Land ist sich des Mega-Risikos des Klimawandels seiner dramatischen Folgen wohl bewusst[4]. Auch der Tatsache, dass Schlimmstes eintritt, wenn nicht oder zu wenig gegen die fortschreitende Klimakrise geschieht. Und anders als aller Parteien – inklusive Europaprogramm der deutschen Grünen – suggerieren, ist Vielen trotz der Ausblenderei im Grunde auch klar, dass mit den fortschreitenden Umweltkrisen sich das erreichte Lebensniveau nicht wird halten können. Vielmehr steigert die Furcht vor einem allgemeinen gesellschaftlichen Niedergang noch die Bereitschaft zum Ausblenden. Dennoch wirkt auch das erklärte Grüne Wahlziel „Wohlstand schützen“ eher wie ein Wunschkonzert auf die weitere Zukunft.
Wie mit den defensiven Öko- und Klimaverdrängern im Wahlkampf umgehen? Hier sollte erst recht nicht der Dialog vermieden werden. Doch sollten wir „missionarische“ Anklänge vermeiden. Es gebietet zwar allein die Aufrichtigkeit erkennen zu lassen, dass uns die dunklen Wolken am Klima- und generell am Öko-Horizont beunruhigen, vielleicht auch persönlich mi schlaflosen Nächten belasten. Es bleibt dann aber Sache unserer Dialogpartnern, wenn sie das weiterhin verdrängen oder ausblenden. Wie sie damit umgehen ist ausschließlich ihre Sache.
Umgekehrt sollten wir suchen, mit den Menschen über die positiven Seiten einer ökogerechteren Lebensgestaltung zu reden. Dass mit Sonne und Wind Energie erschwinglicher ist als mit teurer werdenden Öl und Gas; dass Biokost gesünder ist und übrigens besser schmeckt; dass es sich in Städten mit viel Grün besser lebt und atmet; dass eine abwechslungsreiche Landschaft und abwechslungsreiche Wälder entschieden mehr Freude machen als Agrarsteppen und dichte Kiefernplantagen; dass Wege per Rad oder zu Fuß bewegungsfreudiger und gesünder sind als still hinter Windschutzscheiben zu sitzen. Dass bei Reisen nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin von Bedeutung sein kann. Dass es überhaupt besser ist, mehr Zeit und Ruhe für sich und für andere Menschen zu finden.
Für einen Mobilisierungswahlkampf
Nun zur anderen Seite, dem Bevölkerungssegment, dass für ein entschiedenes Handeln gegen die Tripel-Umweltkrise, insbesondere für den Klimaschutz offen ist und das von der Ampel auch einfordert und erwartet. Machen wir uns nichts vor: Aus diesem Kreis haben sehr Viele inzwischen auch eine sehr kritische Sicht auf uns Grüne, gerade was die sich dahinschleppende und regelmäßig von unseren „Partnern“ blockierte Öko-Politik betrifft. Wobei es oft nicht nur unsere lieben Koalitionspartner, sondern auch eigene Fehler im Regierungshandeln sind.
Wie auch, wir sollten erst recht in diesen Europawahlen einen Wahlkampf der gezielten Mobilisierung führen! Es geht, bei aller ernsthaften Dialogbereitschaft, nicht darum, politisch anders gepolte Mitbürger*innen und Gesprächspartner zur Wahl „Grüne“ zu überzeugen. Sondern darum, möglichst viele, die für unsere europäischen Ideen und Themen offen sind, dazu bringen, sich an der Wahl zu beteiligen. Europawahlen leiden in aller Regel an zu geringer Wahlbeteiligung. Das wird im Juni 2024 vielleicht anders sein – dann allerdings aufgrund der antieuropäischen Kampagnen der Rechtsradikalen und der Nationalisten (wozu in Deutschland auch das „Wagenknecht Bündnis“ zu zählen ist). Das ist aber nur ein Grund mehr, dass wir Gegengewicht unsere eigene Mobilisierungskampagne betreiben – herausgefordert von den rechten Antieuropäern, die uns und unsere politischen Ideen zu ihren Hauptgegner und zum Hassobjekt „erkoren“ haben.
Zum weiteren schlage ich vor, dass ein zentraler Brennpunkt unserer Kampagne die fehlende und die eingeforderte europäische Ökopolitik ist. Nicht nur wegen ihrer überragenden Bedeutung – Fragen der Menschenrechte, der Friedensicherung, der unsäglichen Mauer gegen Geflüchtete mit jährlich Tausenden an Toten sind das auch. Aber allein wegen der von Grün mitgetragenen und mitgestalteten Politik der Ampel in puncto Menschenrechte und Flüchtlinge haben wir bi diesen Themen, vorsichtig formuliert, nicht den besten Stand. Eine deutlich menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist beim Grün geführten Außenministerium bisher nur schwer erkennbar; und auch in Debatte und Maßnahmen im Umgang mit geflüchteten sind die deutschen Grünen vorwiegend im Rückzugsgefecht (an Wahlständen wird uns das mit Sicherheit oft vorgehalten). Auch darum plädiere ich dafür, unsere Öko-Aktivitäten und -Ideen in der und für die Europäische Union ganz in Zentrum des Wahlkampfs zu stellen.
Politische Anlässe dafür gibt es genug. Mit auf Druck der Grünen Fraktion im EP wurde, bei allen weiter notwendigen Verbesserungen, 2019 ein anspruchsvoller European Green Deal von der Kommission vorgelegt und im EP sowie im Europäischen Rat beschlossen. Und eben dieser EGD soll von einer unheiligen Allianz zwischen Rechtskonservativen und Euro-Nationalisten abgeschwächt und weitgehend unwirksam gemacht werden. Die ersten „Erfolge“ haben die Öko-Gegner inzwischen im Rückenwind der europaweiten Agrarproteste erzielt. Dabei wird es nicht bleiben, wir werden für eine Umsetzung, erst recht eine Ausweitung des EGD „bergauf“ kämpfen müssen. Und genau das sollten wir im Europawahlkampf tun!
Der zweite große Meilenstein ist das „Gesetz zur Wiederherstellung -oder zur Rettung – der Natur“, für das sich aus der EP-Fraktion besonders Jutta Paulus eingesetzt hat. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen und – leider – mit deutlichen Abschwächungen wurde es am 27.2. mit EP mit knapper Mehrheit verabschiedet. Eine Zustimmung durch den Europäischen Rat im Trilog-Verfahren steht noch aus. Eine intakte Natur ist die Grundlage auch unseres Lebens und auf längere Sicht eines Fortbestands unserer Zivilisation. Angesichts der fortschreitenden Zerstörungen zu Land, in den Gewässern und Mooren, den Meeren sind wir in Europa himmelweit davon entfernt und müssen uns ohne Verzug um wirksame Rettungsmaßnahmen kümmern. Das können und sollten wir im bevorstehenden Wahlkampf eindringlich und möglichst an konkreten Beispielen und Belegen verdeutlichen.
Drittes damit verbundenes Thema ist der andauernde Agrarkonflikt. Der Wirbel um die teils heftigen Protestaktionen in vielen europäischen Ländern, verbunden mit vielfacher Ablehnung und teils erfolgreicher Demontage von Umweltauflagen in der Landwirtschaft, sollte nicht ent-, sondern ermutigen, dass wir als europäische Grüne unsere Reformvorschläge verbreiten. In Kurzform:
- Rein wirtschaftlich leiden insbesondere die kleineren Betriebe unter der Schwere zwischen zu hohen Inputpreisen und zu niedrigen Verkaufs preisen. Dieses Dilemma löst sich nicht durch z.B. eine weitere Subventionierung von Agrardiesel, sondern indem die Marktausbeutung der großen Lebensmittelkonzerne von Carrefour bis Liedl unter Kontrolle durch Regelungen eingeschränkt wird.
– Weg von der linearen Zahlung der Förderung pro Hektar, Höchstgrenzen in der Flächenförderung einziehen und dafür kleinere und mittlere Betriebe stärker unterstützen.
- … insbesondere mehr finanzielle Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern, die in umweltfreundliche Anbau- und Arbeitsweisen investieren.
Soweit fürs erste.
Hartwig Berger (März 2024)
[1] Ich vermeide möglichst den Begriff „Umwelt“. Bereits mit ihm hat sich eine zu enge und im übrigen falsche Sicht der Problemlage eingeschlichen. Er trennt in einer Weise die Welt des Lebens auf dieser Erde von der Menschenwelt, die wirklichkeitsfern ist. Wir sind von Kopf bis Fuß Teil dieser Welt des Lebens, der Biosphäre und sollten von diesem in-weltlichen Zusammenhang ausgehen, statt ihn als „Welt um uns herum“ sofort auszugliedern. Vgl. dazu Bruno Latour, Das terrestrische Manifest, Berlin 2018.
[2] Bernhard Pörksen nennt das „die Entfesselung des Bestätigungsdenkens“, In: Die große Gereiztheit, München 2021.
[3] BMUNR, Umweltbewusstsein in Deutschland 2022. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. (Im Internet zu finden)
[4] Das ist keineswegs generell in Europa der Fall. Innerhalb der Volksklassen etwa im ländlichen Andalusien ist sich eine breite Mehrheit nicht einmal der Bedrohlichkeit der Klimakrise bewusst, obwohl – Beispiel der Provinz Cádiz, Stand 2-2024 – die Wasservorräte aus den Stauseen nur mehr zu 18% gefüllt sind und noch 7 Monate Wasserverbrauch in Haushalten, Landwirtschaft und Industrie reichen; die Bodenerosion in einer teils total ausgeräumten Agrarsteppe bei den oft heftigen Winden in der Nähe von Atlantik und der Meerenge von Gibraltar beängstigende Ausmaße annimmt und der Ernteertrag in der anhaltenden Dürre der letzten Jahre deutlich abgenommen hat. Dass diese Region, wie viele andere, absehbar in eine regelrechte Desertifikation hineinzuschlittern droht, ist nur sehr Wenigen wirklich bewusst. So ist es kein Zufall dass die Bauernproteste ausgerechnet gegen Umweltauflagen hier – gesteuert von großagrarischen Spekulationsbetrieben – besonders heftig sind.